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| VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Änderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst;Einsatz ausschließlich in Tagschicht statt bisher Nachtschicht;Behördeninterne Maßnahme;Weites Ermessen des Dienstherrn (hier: Ermessensfehler verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.02.1988 - 6 P 29.85
Personalvertretungsrecht - Änderung des Dienstplans - Schichtregelung - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163
Auch das Bundesverwaltungsgericht differenziert ausdrücklich zwischen generellen, in Form eines Dienstplans gekleideten Festlegungen von Beginn und Ende der Arbeitszeit, die der Mitbestimmung des Personalrats bedürfen, einerseits und individuellen Dienstzeitregelungen auf der Grundlage der Organisationshoheit und des Direktionsrechts, die von der Mitbestimmung ausgenommen sind, andererseits (vgl. BVerwG vom 15.2.1988, Az. 6 P 29/85, RdNr. 22, zitiert nach juris).Mangels genereller Regelungen (wie sie z.B. der Entscheidung d. BVerwG vom 15.2.1988, 6 P 29/85 zugrunde lagen) war ein Fall der Mitwirkung der Personalvertretung nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG nicht gegeben, so dass sich auch aus dem Personalvertretungsrecht nicht die Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Maßnahme ergibt.
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163
Der Schutzauftrag des Art. 6 GG beinhaltet, Eltern ein Nebeneinander von Erziehungs- und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (BVerfGE 88, 203/260), und zwar in der von den Eltern gewählten Form (BVerfGE 99, 216/234). - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163
Der Schutzauftrag des Art. 6 GG beinhaltet, Eltern ein Nebeneinander von Erziehungs- und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (BVerfGE 88, 203/260), und zwar in der von den Eltern gewählten Form (BVerfGE 99, 216/234). - BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163
Denn während eine Umsetzung die Zuweisung eines anderen Dienstpostens, also eines funktionellen Amts im konkreten Sinn, innerhalb der Behörde darstellt, stellt die bloße Änderung des Aufgabenbereichs, die sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränkt, der der Beamte angehört, eine behördeninterne Maßnahme dar (vgl. BVerwG vom 12.1.1981 Az. 2 C 42.78, ZBR 1981, 339).